Nun steht es also fest: Der Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geebnet.
Wie kam es dazu?
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament letzte Woche mit dem Schuldenpaket eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse komplett ausgenommen werden.
Des Weiteren wurde das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben beschlossen. Zudem wird im angedachten Schuldenpaket die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer ebenfalls gelockert.
Für die Änderungen stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt. Am Freitag stimmte dann noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu.
Zinslast erdrückend?
Gut und wichtig ist es, dass sich die demokratischen Parteien tatsächlich noch einig werden und eine gemeinsame Entscheidung treffen können. Doch es bleibt in der Einigung beim Schuldenpaket und: Wo ist der Haken?
Die Union und Friedrich Merz waren wahltaktisch nicht ehrlich, was zwar keine neue Nachricht, aber dennoch nicht in Ordnung ist. Das hat viele Wähler*innen zurecht wütend gemacht. Die Gefahr, dass unsere Kinder und Kindeskinder durch das nun beschlossene Schuldenpaket eine nicht bezwingbare Bürde auferlegt bekommen, ist nicht zu unterschätzen.
Die Zinslast des deutschen Staates beziehungsweise aller Steuerzahlenden wird nicht nur durch das Volumen enorm vergrößert. Duch die schlechtere Bonität aufgrund der höheren Verschuldung ist auch der Zinssatz selbst gestiegen. Dadurch entsteht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein enormer Betrag an Zinsmehrkosten für den Staatshaushalt.
Welche Konsequenzen hat das Schuldenpaket?
Für Häuslebauer*innen und alle, die neu kaufen wollen, rückt ein erhoffter Zinsschritt nach unten erstmal in weite Ferne. Vor allem am „langen Ende“ (10 Jahre Zinsbindung und mehr) ist die Prognose eher schlecht.
Auf der anderen Seite kann aber mit höheren Zinsen bei Tages- und Festgeld bei den Sparern nicht gerechnet werden, da die kurzfristigen Zinsen von der Politik der Europäische Zentralbank (EZB) abhängig sind. Die EZB plant in naher Zukunft allerdings keine Zinserhöhungen.
Aber bringt das Schuldenpaket auch Gutes?
Falls wir es hiermit tatsächlich schaffen oder einleiten, dass Putin aufhört, Europa weiter zu überfallen, dann hat sich jeder Euro Schulden gelohnt. Als ehemals überzeugter Pazifist muss ich zugeben, dass es aktuell keinen anderen Weg gibt, als aufzurüsten, um diesen gefährlichen Mann aufzuhalten.
Konjunktur kommt in Schwung
Das Wirtschaftswachstum wird in jedem Falle beschleunigt und weitere Arbeitsplätze sollten entstehen. Für die breite Masse wird es also in den kommenden Jahren eine Wohlstandverbesserung geben. Auch Aktien- und Unternehmenswerte werden voraussichtlich durch das Schuldenpaket und durch das politische Geschehen steigen und davon profitieren.
Fazit – das beschlossene Schuldenpaket bietet Chancen ohnegleichen
Keine Regierung hatte je zuvor so viel Spielraum und Chancen wie die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD ab jetzt.
Diese Verantwortung müssen Friedrich Merz und sei Regierungsteam sorgfältig und mit Bedacht ausüben. Es darf nicht passieren, dass alte Strukturen und ineffiziente Branchen gerettet werden – nein, es müssen Zöpfe abgeschnitten und es muss in zukunftsfähige Arbeit investiert werden. In Klima- und Infrastruktur, Forschung und Bildung, Krankenhäuser, Schulen und Brücken. Das beschlossene Schuldenpaket ist eine Chance, all diese essenziellen Bereiche, die seit Jahren liegengeblieben sind, endlich zu reparieren.
Wenn wir keine einschneidenden Veränderungen in Bürokratie, Verteidigung, Migration und soziale Verantwortung erwirken, ist das Schuldenpaket nur eine Luftnummer für ein paar Jahre.
Aber auch jeder einzelne von uns ist persönlich gefordert. Bewegen wir uns.
Seid offen für Neues, seid mutig und optimistisch. Jammern bringt nichts. Packt alle mit an. Es ist eine historische Chance!
